Medienberichten zufolge durchsuchten heute rund 250 Polizisten bundesweit 15 Adressen von sogenannten Reichsbürgern. Der Schwerpunkt der Razzia lag dabei in Oberbayern. Dazu erklärt Johannes Müller ein Sprecher des Bündnisses „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“:

„Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Georgensgmünd durch einen sogenannten ‚Reichsbürger‘, ist die Bedrohung, welche von dieser ultra-rechten Vereinigung ausgeht bekannt. Die heutige Razzia unterstreicht noch einmal die antidemokratische Ideologie dieser Bewegung. Deswegen fordern wir hiermit erneut die Ausladung Naidoos vom Rosenheimer Sommerfestival. Naidoo ist durch seine Interviewaussagen und seinem Auftritt auf einer Kundgebung der Reichsbürger zu einem Aushängeschild der Reichsbürger-Bewegung geworden. Ein Festhalten am Auftritt von Naidoo ist unserer Meinung nach eine unverantwortliche politische Botschaft, welche die Ansichten von Reichsbürgern nicht nur verharmlost sondern auch legitimiert. Gerade öffentliche Einrichtungen und Institutionen müssen sich dessen bewusst sein und daran messen lassen. Dies betrifft auch die Stadt Rosenheim und Teile des Rosenheimer Stadtrats.“

Über zwanzig Organisationen und Einzelpersonen haben heute (30.01.17) in einem offenen Brief des Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ an den Rosenheimer Stadtrat die Absage des Naidoo Auftrittes auf den Rosenheimer Sommerfestival gefordert. Der Brief belegt mit zahlreichen Zitaten und Belegen sowohl die Nähe von Naidoo zu der Reichsbürger Bewegung als auch seine antisemitischen und homophoben Tendenzen.

–> Der offene Brief als pdf

Nach Anschlagsplänen von Reichsbürger:

Absage von Naidoo Auftritt in Rosenheim gefordert.

Offener Brief für Montag geplant.

Rosenheim. Das kürzlich gegründete Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ fordert den Auftritt von Xavier Naidoo, einem Sympathisanten der Reichsbürger*innen Bewegung, auf dem Rosenheimer Sommerfestival abzusagen. Durch die gestern bekannt gewordenen Anschlagspläne eines Reichsbürgers sei das Thema noch brisanter und eine Absage dringend erforderlich.

Gestern (Mittwoch, 24. Januar) durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte von Neonazis. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein sogenannter Reichsbürger, welcher Anschläge auf Jüd*innen, Asylbewerber*innen und Polizist*innen in Deutschland geplant habe. Für das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ zeigen die Anschlagspläne erneut, welche Gefahren von den sogenannten Reichsbürger*innen ausgehen. Es sei unverantwortlich, wenn die Stadt Rosenheim und die Landesgartenschau GmbH weiterhin den Reichsbürger-Sympathisanten Naidoo hofiert und dem Hasssänger eine Bühne bietet.

Neben musikalisch verbreiteten Hassbotschaften fällt Naidoo spätestens seit 2014 dadurch auf, dass er Inhalte der Reichsbürger*innen-Bewegung teilt und öffentlich die Meinung vertritt, die BRD sei „kein richtiges Land“, habe keine Verfassung (Naidoo akzeptiert den 2 + 4-Vertrag nicht als Friedensvertrag) und sei nach wie vor besetzt. Diese Nähe zu den Reichsbürger*innen zeigte er unter anderem mit der Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung dieser reaktionären Bewegung am 3. Oktober 2014 vor dem Bundestag, an der auch Personen wie der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke teilnahmen. Am selben Tag noch hielt Naidoo eine Rede bei einer rechten Mahnwache, bei der auch der Herausgeber eines rechten Querfrontmagazins, Jürgen Elsässer zugegen war.

Das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ plant derzeit einen offenen Brief in dem es mit einer Vielzahl an Fakten den Stadtrat auffordern wird Naidoo auszuladen. Der Brief soll am Montag veröffentlicht werden. Organisationen, welche den offenen Brief unterstützen möchten, können sich bis Sonntagmittag per Email (kharb@riseup.net) bei dem Bündnis melden.